Politik und Wirtschaft –  Partner oder Gegner?

Wer sich ein wenig durch die Medien liest und auch Bücher zum Thema Politik und Wirtschaft liest, der stößt immer wieder auf die Frage: Muss die Politik der Wirtschaft oder dem Menschen dienen?

Diese Frage zu beantworten ist nicht einfach. Ein möglicher Ansatzpunkt ist der zu fragen, wo denn Wohlstand herkommt. Im Endeffekt hängt dieser Wohlstand mit der Produktivität und Effizienz der Produzenten zusammen. Nehmen wir als Beispiel die Wirtschaft von vor 500 Jahren. Wissen war schwer zu vermitteln, viele Menschen konnten weder Lesen noch schreiben. Hat nun eine Person eine Möglichkeit gefunden, ein Feld effizienter zu bestellen, dann hat sich dieses Wissen, wenn überhaupt, nur langsam verbreitet. Auch die Erfindung von Maschinen und Techniken basierte immer wieder auf bereits vorhandenem Wissen.

Dadurch, dass der Mensch nicht immer wieder “das Rad neu erfinden” musste, konnte er auf der Produktivität der vorherigen Generation aufbauen. Als Arbeiter oder Unternehmen konnte man das gleiche Produkt herstellen, wie ein paar Jahrzehnte zuvor, aber mit weniger Aufwand an Ressourcen. Das bedeutet, es konnte günstiger angeboten werden und oft auch in größerer Anzahl. Das führte wiederum dazu, dass der Konsument das Produkt günstiger bekommt.

Und jenseits aller Ideologie: Wenn man die Preise für Waren betrachtet, dann sind diese bei gestiegener Funktionalität in den letzten Jahrzehnten massiv gesunken. Einen Fernseher oder einen Computer zu den Preisen, wie man sie heute bekommt, das war vor 50 Jahren utopisch.

Staaten schaffen keinen Wohlstand. Sie verteilen ihn nur. Erwirtschaftet wird er aber von den Menschen. Deshalb kann man die Frage, ob der Staat der Wirtschaft oder den Menschen folgen soll, wie folgt beantworten: Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut. Das soll aber nicht heißen, dass Unternehmen keine Steuern zahlen sollen und alles vom Bürger getragen wird. Vielmehr gilt es, einen Ausgleich zu schaffen. Das Ziel sollte sein, dass sich der Staat sowenig wie möglich in die Belange der Menschen einmischt. Denn diese wissen selbst am besten, was sie glücklich macht.

Wie Bürgermeister die Wirtschaft beeinflussen können

Steht eine Wahl an, wie etwa die Bürgermeisterwahl Wunstorf, dann besteht die Gefahr, dass Wahlgeschenke verteilt werden. Der Kandidat versucht, mit gegebenen Mitteln eine möglichst große Gruppe davon zu überzeugen, ihn zu wählen. Das Problem ist, dass diese Mittel oft nicht optimal eingesetzt werden.

Vielmehr ist es sinnvoll, die Rahmenbedingungen zu optimieren, die ein Ansiedeln von Menschen und Wirtschaft ermöglichen. Die Wirtschaft verlangt nach niedrigen Steuern. Hier kann etwa der Hebesatz der Gewerbesteuer und die Grundsteuer angepasst werden.

Aber das attraktivste Unternehmen findet keine Mitarbeiter, wenn diese nicht an den Ort ziehen möchten. Hier muss man analysieren, was Menschen attraktiv finden. Umfragen zu den besten Städten und Gemeinden Deutschlands gibt es genügend. So kann ein Bürgermeister Schulen fördern, Freizeiteinrichtungen subventionieren oder Naturschutzgebiete ausweisen lassen.

Wichtig ist, dass ein Bürgermeister stets die langfristigen Folgen seiner Entscheidungen betrachtet. So kann es sein, dass die Ansiedlung eines großen Unternehmens Steuergelder in die Kassen spült. Wird dafür aber ein Naherholungsgebiet geopfert kann es sein, dass die Attraktivität der Stadt sinkt und die Menschen wegziehen.